Punkt 4 der heutigen Bundestagsdebatte lautete wie folgt:
4.a) Erste Beratung FDP
Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz/Änd
- Drs 16/2087 -
4.b) Erste Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz – LPartGErgG
- Drs 16/3423 -
4.c) Beratung Antrag DIE LINKE.
Vielfalt der Lebensweisen anerkennen und rechtliche Gleichbehandlung homosexueller Paare sicherstellen
- Drs 16/5184 –
(TOP 4a-c, 01:30 Stunden)
Ich habe mir mal gedacht, ich schau mir das an und damit ich dann auch was zitieren kann, habe ich es leider etwas zu spät angefangen aufzunehmen. Auf jeden Fall haben sie am Ende alles zusammen und durcheinander beraten.
Ich möchte Euch die einzelnen Reden nicht vorenthalten und schreibe dann einfach meinen Senf unter das entsprechende Video dazu.
01 Rede – Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP.pdf
Da war ich leider zu langsam, deshalb gibt es von ihr nur das Ende der Rede. Die FDP hat einen Gesetzesentwurf zur Anpassung des Erbschaftssteuerrechts eingebracht. Das war aber auch schon alles, wofür sie kämpfen und das halten sie so hoch.
02 Rede – Georg Fahrenschon, CSU.pdf
Der nette Herr hat zu viel unwichtiges geredet, deshalb habe ich mir erlaubt, die Rede etwas zu kürzen. Es ist schon schlimm, wenn man nur die Hälfte liest oder einfach nur das aus einem Gerichtsurteil heraus liest, was man persönlich gern verstehen möchte. Die Argumente zum Urteil sind einfach unhaltbar. Im Übrigen meint er, dass eine Lebenspartnerschaft nicht auf Dauer angelegt ist, wie die Ehe. Da lach ich mich doch mal richtig schlapp. Wo bitte lebt der denn?
03 Rede – Barbara Höll, Die Linke.pdf
Man beachte bitte vor dieser Rede die Kommentatorin. CSE? Da hat sie sich wohl verhört!!!
Dass Frau Höll Philosophin ist, ist der Rede IMHO absolut anzumerken. Im Bundestag würde ich aber so, ehrlich gesagt, nicht argumentieren. Die Rede ist zwar nett, aber für mich absolut verschwendete Redezeit und vor allem was soll das denn. Wir sind doch keine Versorgungsgemeinschaften!!! Wo wollen die denn hin?
04 Rede – Brigitte Zypries, SPD.pdf
Ja Frau Zypries Kritik ist einfach, aber selbst etwas machen, scheint doch etwas schwerer zu sein. Mich würde dann mal interessieren, was ihre Partei ohne die Grünen gemacht hätte. Aber wenigstens kommt die Beauftragung dieses Forschungsprojektes aus dieser Richtung.
05 Rede – Volker Beck B’90Grüne.pdf
Das war die beste Rede von allen. Man merkt, dass man aus seiner ureigenen Situation heraus viel besser und lebensnaher argumentieren kann, als Heterosexuelle, welche sich schlichtweg nicht in der besprochenen Situation befinden. Und ich fand es toll, dass er sich erlaubt hat, das LSVD Plakat zu zeigen. Schließlich geht es doch um uns.
06 Rede – Daniela Raab, CSU.pdf
Also diese Frau ist nun wirklich die Härte. Es ist schon unglaublich mit welcher Arroganz manchen Politiker diskriminieren und meinen, dass ihr weit überholtest Modell, das einzig beste und schützenswerteste sei. Was bitte ist bei uns anders als bei heterosexuellen Paaren?
07 Rede – Michael Kauch, FDP.pdf
Passender Kommentar am Anfang, aber es rettet leider nicht seine Partei. Besteht die Richtlinie zum Blutspenden denn immer noch? Das fand ich recht lustig. Denn als ich vor knapp 10 Jahren einen Aidstest gemacht habe, wollte der gute Herr mich gleich wieder nach Hause schicken, als ich ihm mein Sexualleben, was sich fast nur auf Frauen beschränkte, erzählte. 
Also Lesben sind ja eher nur in Ausnahmesituationen Risikogruppen, was die Blutspende betrifft. Ansonsten Schuldzuweisungen in Richtung SPD. Ob nun berechtigt oder unberechtigt, weiß ich nicht. Es war auch ein wenig unpassend. Und dann folgte Herausgerede nach bester Manier. Ja die FDP. Aber schön, dass er sich mit der Frau Raab so süß gestritten hat. Aber bei der ist leider Hopfen und Malz verloren. Solche Menschen kann man nicht auf den Weg vernünftigen Denkens führen.
08 Rede – Florian Pronold, SPD.pdf
Hier hat mir dann doch der Seitenhieb in Richtung Ehehhochaltung der Frau Raab gefallen, aber müde macht so ein Debatte langsam schon und nach den Highlight Beck und Raab, kamen die anderen einfach nicht mehr an ein unterhaltendes Niveau ran.
09 Rede – Otto Bernhardt, CDU.pdf
Und dieser gute Mann lebt bitte wo? Die Argumentation, dass man diskriminiert, weil es sich um eine Minderheit handelt, ist ja irgendwie verkehrte Welt. Wie soll es denn mehr Lebenspartnerschaften als Ehen geben? Es ist nun mal nicht die Mehrheit homosexuell. Und vor allem mimt er überlegtes Argumentieren, was aber leider weder Hand noch Fuß hat. Seinen Menschenverstand zweifel ich der eingeschränkten Sichtweise wegen an. Ansonsten würden mich die Konsequenzen, die er sich bei einer Eheangleichung vorstellt, rasend interessieren. Und das die Politik ihrer Zeit voraus ist, ist ja der Hohn schlechthin. Wie bitte kann man so wirklichkeitsfremd und negierend sein. Insgesamt ist das ein Hoch auf die Minderheitendiskriminierung. Westerwelle kommentiert am Ende die Rede bedingt positiv.
10 Rede – Christine Lambrecht, SPD.pdf
Und nochmal ein Richtigstellung in Richtung FDP. Wo sie Recht hat, hat sie aber Recht. Da kann man nichts mäkeln. Und BaWüler hört hin. Ihr seid scheinbar leider die letzten, was das Standesamt betrifft, oder?
11 Rede – Lothar Binding, SPD.pdf
Eine nicht gerade interessante oder herausragende Schlussrede. IMHO eher auf plebejischem Niveau. Und dann viel Finanzpolitik, puh. Irgendwie hatte es den Anschein, als ob sich der gute Mann aus der Erbschaftssteuerdebatte in die Lebenspartnerschaftsdebatte verlaufen hatte. Oder es war eine Möglichkeit der Lebenspartnerschaftsdebatte Debattierzeit zu stehlen. Herr Beck regt sich meiner Meinung nach berechtigt darüber auf. Für den Schluss war das dann doch etwas schwer und so ausführlich nun auch nicht notwendig.
Herrn Kauch danke ich dann noch für die intervenierende Schlussausführung zu den FDP-Beschlüssen. Nun wissen auch die Unwissenden Bescheid.
Somit war die Debatte rum und irgendwie brauche ich jetzt mal Nachhilfe, was so eine Debatte bringt, wenn danach nicht gleich etwas entschieden wird. Erschreckend fand ich generell, dass Bayern gegen die Stiefkindadoption klagt. Damit befinden wir uns wieder auf unsicherem Raum, auch wenn ich nicht glaube, dass sie damit durchkommen, aber wer weiß das schon.
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Anhang:
Alle Reden aus dem vorläufigen Protokoll der 105. Bundestagssitzung vom 21.06.2006 Debatte zu Punkt 4 der Tagesordnung [Quelle: http://www.bundestag.de]
[...] uns doch einmal an, wie die Liberalen sich für unsere Rechte engagieren. Gut geeigent ist dazu die Bundestagsdebatte von 2007. Dort hat die FDP die Anpassung im Erbschaftsteuerrecht gefordert und eben auch nur das. [...]
[...] folgende Teilnehmer konnte man schon bei der Debatte im Bundestag einen Eindruck [...]
[...] auf die 105. Bundestagsdebatte Natürlich bleibt so eine Debatte nicht unbeachtet und es gibt relativ zeitnahe Reaktionen. Ich versuche hier mal alles, was für [...]
Der gute Herr Fahrenschon hat generell ziemlich überholt argumentiert, dass hat ihm der Herr Beck dann aber auch gleich gesagt.
Daniela Raab erweckt den Anschein, ihr Mandat nur bekommen zu haben, um zu verhindern, dass so schlimme Menschen wie wir, den heiligen Stand der Ehe nahe kommen. Aber auch in der CSU lassen sich die Politiker scheiden und nehmen sich jüngere Geliebte. Darauf spielte wohl auch der Nachredner an.
Ich wünsche Dir viel Spaß beim Arbeiten.
„Im Übrigen meint er, dass eine Lebenspartnerschaft nicht auf Dauer angelegt ist, wie die Ehe. “
ROFL!!! You have to wonder in which fairy tale some people seem to live. I don’t know about Germany, but over here 1 in 3 marriages fails.
I wish that Danielle Raab person will soon find out she has a gay daughter or son, I really do. Maybe then she’ll learn a little about unconditional love, about the hurtfulness of such harsh and discriminating words, and about how much she’d want a grandchild still and want her son/daughter to have full legal rights. What an unintelligent, uncompassionate and arrogant lady.
Mr. Beck had a very good speech, I agree.
I don’t have time to watch the rest of them (I have to go to work now hehe good excuse) but that was very interesting to watch! Thank you for uploading them here!
Und just gibt es die ersten Reaktionen und ratet doch mal von wem?
Union weist Zypries bei Homo-Ehe zurecht